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30.09.2016

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Bürgerkrieg und Bürgerkrieg

Bürgerkrieg und Bürgerkrieg

Am 22. Juni endete in Kolumbien mit einem Waffenstillstand einer der längsten bewaffneten Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg. Linksgerichtete Rebellen kämpften gegen die verschiedensten Regierungen und im Grunde ging es ihnen hauptsächlich um die soziale Lage der Landbevölkerung und die Frage der Landverteilung. Seit 1964 kamen in diesem Krieg etwa 220 000 Menschen ums Leben. Sie starben bei den Kämpfen zwischen den Regierungstruppen, rechtsgerichteten paramilitärischen Verbänden, bewaffneten Gruppen von Drogenkartellen und den Rebellen. Alle Beteiligten verübten grausame Massaker an der Zivilbevölkerung. Trotzdem fand die kolumbianische Gesellschaft die Kraft zur Beendigung des Bürgerkrieges. Die stärkste Bürgerkriegsformation FARC-EP kann sich in eine politische Partei umwandeln, erhält ab sofort Rederecht im kolumbianischen Parlament und darf an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen. Ein heißer Bürgerkrieg mit vielen Toten und noch mehr an Leib und Seele Versehrten ist zu Ende.

Wie anders stellt sich die Situation in der Bundesrepublik Deutschland dar. Im gleichen Jahr 1964, wie die FARC in Kolumbien, wurde in der Bundesrepublik die NPD gegründet, die seither für Freiheit, Identität und soziale Gerechtigkeit gewaltfrei und mit politischen Mitteln für ihre Ziele kämpft. Und seit dem ersten Tage an wurde gegen die NPD eine maßlose Hetze begonnen und die Partei wurde mit allen Mitteln bekämpft. Dabei wurden die Grenzen des Rechtsstaates nicht selten überschritten, wie der ehemalige bayerische Ministerpräsident Beckstein freimütig zugab. Nicht nur alle etablierten Parteien beteiligten sich an diesem geistigen Bürgerkrieg, sondern die Exekutive und die Legislative aller Ebenen. Öffentliche Hallen und Räume blieben weitgehend versperrt und gegen alle möglichen unlauteren Tricks, Vorwände und Lügen von Stadtverwaltungen muss geklagt werden. Zugänge zu Privatgrundstücken unter hanebüchenen Umständen verwehrt, Wirte werden bedroht und bedängt durch Ordnungsämter und Kriminalpolizei. Ein normales Parteileben wurde unter diesen Umständen immer schwieriger.

Von Anfang an wurde gegen die NPD der gewalttätige linke und linksradikale Pöbel mobilisiert und öffentliche Veranstaltungen enden nicht selten in brutalen Übergriffen und Körperverletzungen. Um die Repression und die Verfolgung der NPD und anderer nationaler Menschen, Gruppen und Bestrebungen seitens des politischen Systems etwas zu kaschieren, hat man diese in den vergangenen Jahren systematisch „outgesourct“ – ausgelagert in die Zivilgesellschaft, ein euphemistischer Begriff für das Netzwerk linker, linksextremer, anarchistischer Bezieher von Steuermitteln. Diese übernehmen nicht mehr nur die Störung und Behinderung von patriotischen Veranstaltungen, sondern auch klassische Aufgaben von Inlandsgeheimdiensten, wie Beobachtung, Dokumentation, Analyse und Bedrohung Andersdenkender.

Der aktuelle Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, übrigens gleichzeitig Angehöriger des Stiftungsrates der Antonio-Amadeu-Stiftung der ehemaligen Stasispitzelfrau Annette Kahane und damit beteiligt an einem Krakenarm der so genannten Zivilgesellschaft bekannte kürzlich in verblüffender Offenheit, dass er die Erkenntnisse seine Behörde (über angeblichen Rechtsextremismus) den Kollegen der anderen Sicherheitsorgane und der Zivilgesellschaft zukommen lässt. In einem früheren Interview meinte Kramer,  vormals Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, eine starke Zivilgesellschaft sei der beste Verfassungsschutz. Und so verschwimmen alle Grenzen. So wie die kolumbianischen Regierungen die rechtsgerichteten Paramilitärs im Kampf gegen die linken Bürgerkrieger unterstützt und finanziert hat, so finanzieren und unterstützen die Regierungen der Bundesrepublik seit Jahrzehnten linke Schlägerbanden, Denunziatoren und Aktivisten im allgegenwärtigen Kampf gegen rechts.

Im selben Jahr, in dem der 51jährige heiße Bürgerkrieg in Kolumbien  mit Waffenstillstand und politischer Befriedung endet, will das politische System der Bundesrepublik im geistigen Bürgerkrieg gegen alles, was national, rechts, konservativ oder patriotisch ist, mit einem Verbot der NPD eine Schlacht gewinnen.

Das sagt mehr über die demokratische Verfasstheit des politischen Systems der Bundesrepublik aus, als alle hohlen Phrasen, Lügen und Propagandaparolen der politischen und medialen Kaste dieses Landes.

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