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09.11.2019

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Bürger gegen Parlament - Können Neuwahlen den Brexit retten?

Die Eurokraten, ob auf dem Kontinent oder in Brüssel, torpedierten von Anbeginn des Brexit-Referendums an den EU-Austritt Großbritanniens. Die erste Fehlentscheidung war bereits, Theresa May mit dieser Aufgabe zu betrauen, die bekannterweise für den Verbleib in der EU gestimmt hatte.

Sascha A. Roßmüller

Entgegen ihren Sonntagsreden in der Heimat, daß kein Austrittsabkommen besser sei als ein schlechtes Abkommen, brachte sie diese Option als Verhandlungstrumpf nie in Brüssel ein. Das Abkommen, das ihr Brüssel somit aus der stärkeren Position diktieren konnte – Stichwort: »brexit in name only« -, war angesichts der parlamentarischen Arithmetik in Westminster nicht mehrheitsfähig, was allerdings Brüssel nicht daran hinderte, kompromißlos daran festzuhalten.

Es war auch ein politischer Kardinalfehler, ein Austrittsabkommen zu verhandeln, ohne gleichzeitig in parallel verlaufende Verhandlungen über die künftigen Beziehungen inklusive eines Handelsabkommens einzutreten. Die Frage, warum das Kabinett May eine derartig schlechte Verhandlungsposition einnahm, könnte Politikwissenschaftler und Historiker noch beschäftigen. Hätte man die zurückliegenden drei Jahre bereits genutzt, ein Handelsabkommen auszuhandeln, müßte man sich vermutlich heute nicht mehr mit dem Hauptstreitpunkt eines unbegrenzten Backstops bezüglich der Nordirland-Problematik auseinandersetzen. Unter diesem Lichte betrachtet sind Vorwürfe eines Komplotts zur Verhinderung des Brexit nicht zur Gänze verwunderlich. Man erinnere sich, daß innerhalb der EU oftmals bereits solange abgestimmt wurde, bis es zu einem dem Establishment genehmen Ergebnis kam.

Nachdem sich ein breiter Widerstand gegen die Verschleppungs- und Verwässerungspolitik in Sachen Brexit bei den Europawahlen so erfolgreich erwies, daß das politische System in Großbritannien ins Wanken hätte geraten können, gelangte zwar mit Boris Johnson ein Vertreter aus dem Brexit-Lager an die Regierungsspitze, allerdings änderte dies nichts an der Erbschaft eines Parlaments mit Remain-Anhängern. Mit Blick auf den Wählerbetrug, den das Europawahlen begeht, sei daran erinnert, dass selbiges sich im Frühjahr 2017 mit immerhin 498 Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit dafür aussprach, gemäß Artikel 50 EU-Vertrag auszutreten, was einen sog. No Deal-Austritt impliziert, sprich nicht zwingend einen Deal vorsieht. Und auch bei den Neuwahlen im Sommer 2017 gewannen nicht nur die Tories, sondern auch Jeremy Corbyns oppositionelle Labour-Partei ihre Sitze mit dem Wahlversprechen eines EU-Austritts. Der Labour-Chef, der sich heute als selbsternannter Gralshüter der Demokratie zum Brexit-Gegner stilisiert, möge zur Erinnerung einen Blick auf Seite 24 seines eigenen Wahlprogramms werfen.

Die Verfassungskrise, die man Boris Johnson unterstellte, ausgelöst zu haben, da er aufgrund eines neuen Regierungskabinetts die laufende Sitzungsperiode beenden und mit der traditionellen Ansprache der Queen eine neue einleiten möchte, kann getrost ins Reich der Fabel – oder zutreffender – bösartiger Schmähkritik verwiesen werden. Allein schon der Umstand, daß die Queen dem die erforderliche Zustimmung erteilte, ließ einen eklatanten Rechtsbruch äußerst unglaubwürdig erscheinen, und letztendlich bestätigte dies auch eine High-Court-Entscheidung. Man bedenke auch, daß sich in bisher nahezu 400 Jahren noch keine Sitzungsperiode vergleichbar lange hingezogen hatte. Im Zuge dieses »Prorogation« genannten Vorgangs ist das Parlament vom 11. September bis zum 14. Oktober beurlaubt, und als hätte man nicht über drei Jahre lang über den Brexit geredet, greift die Opposition Boris Johnson als »Diktator« an, der die Brexit-Debatte abwürgen würde. Nur: Aufgrund der jährlichen traditionellen Parteikonferenzen hätten ab dem 11. September bis zum 8. Oktober ohnehin keine Unterhaus-Sitzungen stattgefunden.

Mit Hilfe des Unterhaus-Sprechers John Bercow, ein ausgewiesen europhiler Remain-Anhänger, der seinen Rücktritt so legte, daß sein Nachfolger noch vom Remain-Parlament gewählt wird, gelang es dem Parlament am 3. September, die Tagesordnung an sich zu reißen. Ein vom Unterhaus-Sprecher zugelassener außerordentlicher Antrag erhielt aufgrund einiger Tory-Abweichler eine 328 zu 301 Mehrheit, wodurch ermöglicht wurde, am 4. September ein Gesetz zur Abstimmung zu bringen, der Boris Johnson einen No-Deal-Austritt untersagt und ihm auferlegt, in Brüssel um eine erneute Verlängerung des Austrittstermins um mindestens drei Monate zu ersuchen, sollte es bis zum 19. Oktober zu keinem Deal gekommen sein. Dieses spezielle Verhalten der Brexit-Gegner ist auch insofern durchsichtig, da die Prorogation angeblich benötigte Zeit zur Debatte eines hochwichtigen Themas einschränke, andererseits jedoch drei Lesungen zu einem Gesetz hierzu binnen weniger Stunden als angemessen betrachtet werden.

Premierminister Boris Johnson versuchte dieser Knebelung durch Neuwahlen noch vor dem 31. Oktober und dem nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober zu entgehen, doch wurde die hierfür nötige Zweidrittelmehrheit zweimal seitens der Opposition blockiert, ungeachtet dessen, daß Oppositionsführer Jeremy Corbyn in den vergangenen beiden Jahren unablässig Neuwahlen und ein zweites Referendum forderte. Umfragen hätten Johnson für eine frühe Neuwahl im Falle einer taktischen Wahlabsprache mit Nigel Farage eine sichere Mehrheit prognostiziert. Man konnte sich seit Johnson Amtsübernahme ohnehin des Eindrucks nicht ganz erwehren, als befinde man sich in der Downing Street längst im Wahlkampfmodus. Johnson setzt, wie im übrigen auch der Europawahlsieger Nigel Farage, auf die Wahlkampfpolarisierung »Bürger gegen Parlament«. Eine Kooperation zwischen den Tories und der Brexit Party dürfte allerdings nur dann zu erwarten sein, wenn Johnson vom unter May ausgehandelten – so Farage – »worst deal ever« grundlegend abrückt, und sich nicht allein mit kosmetischen Veränderungen allein an der Backstop-Regelung begnügt.

Feststehen dürfte, daß Großbritannien, solange Brüssel keinen No-Deal-Austritt fürchten muß, kein zufriedenstellendes Austrittsabkommen erhalten wird. David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, brachte aber interessanterweise erst Anfang September gegenüber dem englischsprachigen Sender Bloomberg – und von den deutschsprachigen Medien ignoriert – unmißverständlich zum Ausdruck, persönlich einen unzureichenden Deal für die nur zweitbeste Lösung zu halten und er auch bezüglich eines harten Brexit zuversichtlich sei, daß Großbritannien mittelfristig mit einer positiven Entwicklung rechnen könne. In der Tat sind die bisherigen britischen Wirtschaftsdaten seit dem Referendum historisch gut und es klopfen bereits die USA, Südkorea, die Schweiz und zahlreiche andere um Handelsabkommen an. Und nicht zu vergessen, treiben zahlreiche schwergewichtige Handelsnationen ihren Handel mit der EU nach WTO-Regeln, sprich auf No-Deal-Basis.

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