Meldungen
05.05.2011
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Täter
Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß wieder einmal für Befremden sorgen. Die bisherigen Gesetze im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung weiterhin gefährlicher Straftäter seien allesamt grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nun aufgegeben, binnen zwei Jahren eine neue Regelung zu erarbeiten, da die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Tätern nach Verbüßen der Haft mit dem Recht auf Freiheit nicht zu vereinbaren sei. Nur bei weiterhin hochgefährlichen Tätern mit psychischer Störung sei eine verlängerte Verwahrung angemessen. Aber auch in diesen Fällen wird Therapie und Resozialisierung angeordnet, ungeachtet der Tatsache, daß die meisten psychisch gestörten Täter nicht therapierbar sind. Auch vonseiten der Polizei wird das Urteil kritisiert, da entlassene und weiterhin gefährliche Kriminelle auch fortlaufend bewacht werden müssten. Diese Bewachung rund um die Uhr würde nach Aussage des Chefs der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, 24 bis 26 Polizeibeamte beanspruchen, was monatliche Kosten in Höhe ...
...mehr lesen26.04.2011
Fruchtbarer Boden
In Ebersdorf bei Coburg ist die angestammte Bevölkerung durch ein geplantes Asylantenheim für das Ausländerthema derzeit besonders sensibilisiert. Jetzt scheint endgültig festzustehen, daß etwa 70 abgelehnte Asylbewerber im Ort aufgenommen werden müssen.Ursprünglich sollten es mehr als doppelt soviele Flüchtlinge sein, wogegen die Ebersdorfer aber lautstark protestiert hatten. Daraufhin entwarfen Bürgermeister und Landrat ihr “Konzept“ ...
...mehr lesen03.03.2011
Bamberg hat so viel Geld, daß es sogar verschenkt wird!
Im Juni 2010 fand in Bamberg ein NPD-Bundesparteitag statt, auf dem das neue Parteiprogramm beschlossen wurde. Tagungsort war der Hegelsaal im Kongreßzentrum, welches von der Bamberg Congress + Event GmbH betrieben wird, deren Alleingesellschafterin die Stadt Bamberg ist. Nach dem NPD-Parteitag, der verwaltungsgerichtlich durchgesetzt wurde, spendete die Kongreß + Event GmbH (also sozusagen die Stadt Bamberg) die Einnahmen in Höhe von 2000 Euro der Israelischen Kultusgemeinde Bamberg. Das Verhalten der Stadt Bamberg, auch in Gestalt des Geschäftsführers der Congress + Event GmbH, Horst Feulner, erinnert damit an einen Säufer, der pleite ist, aber im Wirtshaus trotzdem Freibierrunden spendiert. Denn was spielt es für eine Rolle, daß sich die auf 6,9 Millionen Euro veranschlagten Kosten für die neue Kettenbrücke (Stützweite 72 m) auf 13,8 Millionen Euro glatt verdoppeln, zuzüglich weiterer etwa 2,5 Millionen Euro Nebenkosten. In diesem Falle muß man die Bamberger Verantwortlichen fragen: Seid ihr blöd, unfähig oder korrupt? Sonst hätten sich OB Starke samt Stadtrat ja ganz einfach mal ein paar ...
...mehr lesen03.03.2011
Von Asylbewerbern und Rentnern
In Ebersdorf im Landkreis Coburg sollten in einer Nacht- und Nebelaktion 150 Asylbewerber einquartiert werden. Dagegen formierte sich eine Bürgerinitiative, die den erkennbar überwältigenden Mehrheitswillen der einheimischen Bevölkerung repräsentiert. Das ficht jedoch die Politiker der Altparteien, Journalisten und Vertreter der so genannten gesellschaftlich relevanten Gruppen (auch Zivilgesellschaft genannt) nicht an, sich für die Einquartierung der Fremden einzusetzen und den Ebersdorfern fremdenfeindliche Motive zu unterstellen. Der Coburger Pfarrer Michael Schadeberg empfiehlt der Gemeinde Ebersdorf die Aufnahme der Asylbewerber (die in der Regel Wirtschaftsflüchtlinge und Asylschwindler sind, wie die Anerkennungsquoten ausweisen) als Herausforderung anzunehmen. Wie wäre es, wenn Herr Schadeberg mit gutem Beispiel voranginge und eine Anzahl von Balkan-Zigeunern in seinem Haus oder seiner Wohnung aufnimmt, sie verköstigt und krankenversichert, sowie garantiert, daß diese Leute sich in unserem Land an das Gesetz halten? Die Vertreter der Altparteien setzen darauf, die als lästiges Stimmvieh angesehene einheimische ...
...mehr lesen14.11.2010
Leserbrief des burgenländischen SPD-Bürgermeisters Hans Püschel an die Mitteldeutsche Zeitung
Ein Bürgermeister und langjähriges SPD-Mitglied aus einem kleinen Ort im Burgenlandkreis macht sich Gedanken zu bewegenden gesellschaftlichen und politischen Problemen und formuliert diese in einem Leserbrief an die Mitteldeutsche Zeitung. Was macht die südsachsen-anhaltische Heimatzeitung daraus? Nichts! „Spricht es für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, wenn von allen öffentlichen Seiten auf eine unliebsame politische Gruppierung eingeschlagen wird? Da mir derartige Erscheinungen bereits vor 1990 nicht gefielen und ich mich dann automatisch mehr auf die Seite der Geschlagenen als der Schläger stelle, war es mir ein Bedürfnis, der Sache auf den Grund zu gehen und mich selbst zu überzeugen, was an den allseits Verteufelten so dran ist. Ich hab mich also am letzten Samstag in die Höhle des Löwen, ins Bürgerhaus nach Hohenmölsen begeben. Da es leicht regnete, konnte ich unauffällig einen Schirm mit nehmen für den Fall, etwas Stabiles in der Hand haben zu müssen. Der Eingang war nicht passierbar mit dem Vermerk, die linken Demonstranten hätten die Eingangstür ...
...mehr lesen28.10.2010
16) Parteiprogramm – Bildung und Kultur
Jahrzehntelange Reformen auf der Basis des Dogmas der angeblichen Gleichheit aller Menschen haben die Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Hochschulwesens untergraben. Hinter diesen ideologiegesteuerten Reformen steht die wirklichkeitsferne Vorstellung, durch ausgeklügelte Programme eine neue Gesellschaft mit Menschen gleicher Fähigkeiten und Leistungen zu schaffen. Im Ergebnis sehen wir einen Leistungsverfall, der durch Zuwanderung noch verstärkt wird. Mit dem Ende der DDR wurde dieses Bildungssystem auch für Mitteldeutschland unkritisch übernommen. Positive Erfahrungen, u.a. im naturwissenschaftlichen und polytechnischen Bereich, wurden dabei nicht berücksichtigt. a) Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem Die staatlichen Schulen müssen auch in Zukunft ausbildungs- und hochschulqualifizierende Regelschule bleiben und dürfen im Vergleich zu Privatschulen nicht zu unterfinanzierten Verwahranstalten verkommen. Das Schulwesen muß bundeseinheitlich organisiert werden.Im Anschluß an eine gemeinsame Grundschulzeit sind die Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in einem ...
...mehr lesen28.10.2010
17) Parteiprogramm – Reform des Rechtssystems
Die Grundrechte müssen in unserem Land für jeden Deutschen, ungeachtet seiner politischen Einstellung, Gültigkeit besitzen. Mit ihrer Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche haben die etablierten politischen Kräfte den Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat beschritten. Es sind die herrschenden Parteien selbst, die die Grundrechte aushebeln. Die Etablierten, die heute durch ihre EU- und Globalisierungspolitik die Auflösung des Nationalstaates betreiben, haben die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die sie sich formal immer noch berufen, in ihrem Kernbestand längst beseitigt.Die NPD setzt sich deshalb für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein.Die Unabhängigkeit der Justiz ist sicherzustellen. Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen ist zu gewährleisten. Opferschutz muß vor Täterschutz gehen.Politiker, Regierungs- und Verwaltungsbeamte, die vorsätzlich oder fahrlässig dem Volksvermögen Schaden zufügen, sind persönlich zur Verantwortung zu ziehen und ggf. mit ihrem Privatvermögen ...
...mehr lesen27.10.2010
Jetzt Partei ergreifen!
Nur wer mitmacht, kann verändern!Wie oft haben wir das alle schon gehört: „Man kann ja doch nichts tun...“ Oder: „Die machen ja eh, was sie wollen“ – oder was es an ähnlich resignierten Kommentaren sonst noch gibt.Aber: Resignation ist das Falscheste, was man tun kann. Wer kämpft, kann verlieren – wer die Hände dagegen gleich in den Schoß legt, der hat schon verloren. Es reicht einfach nicht, seinen Unmut nur am Stammtisch zu äußern oder alle paar Jahre bei der Wahl sein Kreuz zu machen.In der Politik ist es seit Menschengedenken immer das Gleiche: Nur starke Gemeinschaften bewegen etwas, schaffen Veränderung. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt grundsätzliche Veränderungen so dringend wie nie zuvor. An allen Ecken und Enden brennt es, doch die Politik der Altparteien macht alles nur noch schlimmer. Ob Ausländer, Sozialabbau, Verschuldung oder der Verlust unserer nationalen Identität – wenn es so weitergeht wie bisher, werden wir Deutschland schon bald nicht mehr wiedererkennen. Es ist nicht fünf, sondern eine halbe Minute vor zwölf!Der Impuls ...
...mehr lesen26.10.2010
Lieder
OberfrankenliedOberfranken ist mein schönes Heimatland, wo der Main sich schlängelt wie ein Silberband, wo der Kuckuck ruft weit in das Tal hinaus, da ist meine Heimat, da bin ich zu Haus.Wo Schloß Banz hochdroben auf dem Berge steht, wo man sonntags gern nach Vierzehnheiligen geht, wo der Staffelberg weit grüßt ins Tal hinaus, da ist meine Heimat, da bin ich zu Haus.Wo die Auen liegen zwischen stolzen Höhn, und die Bussard’ ihre weiten Kreise ziehn, wo der Bauer treu will seiner Scholle sein, da ist meine Heimat, da bin ich daheim.Wo die Feste Rosenberg im Norden liegt, an die Mauer sich die alte Crana schmiegt, wo vom Kreuzberg abendlich die Glocke schallt, die dir Grüße bringt aus deinem Frankenwald.Kehrst du wieder einst und suchst die Jugendzeit, singst mit Freuden Lieder, weil du nie bereut, daß die Tannen sangen dir ein Wiegenlied, deine Heimatliebe dir im Herzen blieb.BayernhymneGott mit dir, du Land der Bayern, Heimaterde, Vaterland! Über deinen weiten Gauen walte seine Segenshand! Er behüte deine Fluren, schirme deiner Städte Bau und erhalte dir die Farben deines Himmels, ...
...mehr lesen26.10.2010
Landesparteitag 2010: Ralf Ollert bestätigt
Delegierte wählen Landesvorstand / Richter und Roßmüller StellvertreterDie Neuwahl des Landesvorstandes stand im Mittelpunkt des 45. ordentlichen Landesparteitages der bayerischen NPD, der am Sonntag in Schwaben stattfand. Rund 90 Delegierte und zahlreiche Gäste sowie der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatten sich zu der Parteiversammlung eingefunden, die störungsfrei verlief. Während der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert ein positives Resümee der vom Landesverband geleisteten Arbeit zog, lenkte Parteichef Udo Voigt den Blick auf die aktuelle Integrationsdebatte und die bevorstehenden Herausforderungen im „kleinen Super-Wahljahr“ 2011, denen die NPD zuversichtlich entgegensehen könne. Insbesondere vom bevorstehenden Zusammenschluß mit der DVU seien politische Synergie-Effekte zu erwarten, die einen Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt im März noch plausibler machten – Umfragen sehen die NPD dort derzeit bereits bei vier Prozent.Die von Tagungspräsident Franz Salzberger stringent moderierte Neuwahl des Landesvorstandes bestätigte den bisherigen Landesvorsitzenden Ralf Ollert mit ...
...mehr lesen26.10.2010
Liebe Landsleute,
mein Name ist Johannes Hühnlein und ich bin gebürtiger Kronacher (Jahrgang 1984). Nach Abschluß der Realschule absolvierte ich eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann, die ich erfolgreich beendete. Anschließend war ich ein Jahr im erlernten Beruf tätig. Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach bin ich seit Anfang 2010, zuvor war ich jedoch bereits zwei Jahre Stellvertretender Kreisvorsitzender.Im Alter von 16 Jahren nahm ich erstmals an einer nationalen Demonstration teil. Seit dieser Zeit bin ich für die deutsche Sache aktiv. Den Weg zur NPD fand ich im Jahre 2005. Damals erkannte ich, daß sich tatsächlich nur durch die NPD etwas zum Besseren in Deutschland ändern kann. Daran wollte ich mitwirken!In den letzten Jahren wurde von uns gerade im Landkreis Kronach eine politische Aufbauarbeit geleistet, ohne die entsprechende Wahlergebnisse der NPD überhaupt nicht möglich gewesen wären. Wir professionalisieren uns ständig weiter und sind insgesamt auf einem guten Weg, der uns langfristig in die kommunalen Parlamente unserer Heimat führen soll!Als letzte verbliebene ...
Bundesweite Nachrichten
Kurznachrichten
Supergehirne erklären die Welt oder es gibt den Weihnachtsmann! Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Popbeauftragter... » Verweis- Zitat der Woche Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen,... » Verweis
- Körperverletzung, Erpressung, Beleidung... Ein echtes Aushängeschild der „Volkspartei“ CSU Was waren das für... » Verweis
- Bildung, Bildung über alles Es gibt keinen Politiker, von CSU bis Kommunisten und Piraten, der in Wahlkampfreden... » Verweis
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Bayerntag 2011 Sascha Roßmüller Teil2 v. 2 15.07.2011
Bayerntag 2011 Sascha Roßmüller Teil1 v. 2
